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Tag: 1. März 2015

„Weder fremde Richter noch fremde Gesetze“

Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015 Parteipräsident Toni Brunner: „(…) Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen. (…)“ Mehr Informationen finden