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Tag: 22. März 2015

Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungs-Initiative“?

22. März 2015

Markus Felber: „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Schon wird der Ruf nach einem Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ erhoben:  „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Unter diesem Titel befasst sich Markus Felber mit der Aufforderung des Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly an das Parlament, die Frage zu klären, ob im Konfliktfall Landesrecht oder Völkerrecht Vorrang habe: „(…) Das Anliegen des Bundesgerichtspräsidenten ist in der

Deutsche Romantik wollte kein supranationales Recht

22. März 2015

Peter von Matt zu Hintergründen der „Selbstbestimmungsinitiative“ „(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit dem Versuch, die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz zu relativieren, wozu sogar ein Bundesrat Hand geboten hat. Beides ist ein Erbe der deutschen Romantik. Der führende preussische Rechtsgelehrte Savigny hat damals mit deutlicher Spitze gegen Napoleon und die Prinzipien der Französischen und Amerikanischen Revolution

Stefan Schürer gegen „Versteinerung im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen“

22. März 2015

„Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jg., Nr. 3, S. 115 ff. „Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, von Stefan Schürer,Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, im Schweizerischen Zentralblatt für  Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jahrgang,

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