Ein erstes Gerichtsurteil gegen Trump

AllgemeinVon Ulrich Gut

Wie die aktuellen Medien meldeten, entschied Distrikts-Bundesrichterin Ann M. Donnelly in New York, die Anwendung von Präsident Trumps Einreiseverbots-Dekret auf Personen mit gültigen Visa sei rechtswidrig. Sie hob nicht das ganze Dekret auf, schränkte aber dessen Anwendbarkeit ein. Geklagt hatte die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen zweier Betroffener. Link zur Erläuterung des Urteils…

Lagebild mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des “Echos der Zeit” von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu…