Die Anti-Völkerrecht-Initiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“‘Ich spüre keine Unruhe in der Partei’, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut unterwegs, allerdings müsse man jetzt noch etwas Dynamik hineinbringen. Die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen. Mit dieser Initiative will die SVP den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Zusätzlichen Schub soll die Begrenzungsinitiative…