Soll das Parlament radikale Volksinitiativen zu Petitionen degradieren?

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Kommentar von Ulrich Gut: Soll künftig mit der Nichtumsetzung angenommener radikaler Volksinitiativen regelmässig gerechnet werden? Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht umgesetzt. Der Gewerbeverband will, dass nach einem Ja zur No-Billag-Initiative der Staat die SRG mit Subventionen stützt – im Widerspruch zum Initiativtext. Wenn das mit No Billag so läuft – welches wird der dritte, vierte und…