Hinter der SBI: ein Geist der Überheblichkeit

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Von Christoph Wehrli* Die Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative ist letztlich nicht auf einer technischen, sondern auf der politischen Ebene zu führen – auch wenn zu Recht auf juristische Mängel hingewiesen wird. Im Zentrum stehen der überstaatliche Menschenrechtsschutz und die Vertragstreue, zumal wenn diese nicht nur heisst, einen Vertrag nicht zu brechen, sondern auch, ihn nicht…