Niccolò Raselli: Die Gründe für ein Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, begründet in einem Artikel seine Ablehnung der SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” Nach einer Darlegung des geltenden Rechts für die Beziehung zwischen Landesrecht und Völkerrecht erläutert er Beispiele dafür, was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Schweiz brachte: Recht auf unabhängige Richter Auch Soldaten haben das Recht auf unabhängige Richter…