“Nein zum Richterstaat!” – Hinweise zur Beurteilung dieser Parole

Für die “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) wird oft geltend gemacht, die Schweiz sei kein “Richterstaat” und dürfe auch keiner werden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass am 25. November 2018 nicht eine Referendumsvorlage, sondern eine Initiative zur Abstimmung kommt. Wir stimmen also darüber ab, ob die bestehende Rechtslage im Sinne der Initiative verändert werden soll, und nicht darüber,…