Statt schwarzer Schafe Büseli-sanfte SVP-Kampagne für die “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Soft, softer, SVP” überschreibt “SonntagsBlick” den Bericht, in dem er die Kampagne der SVP für die “Selbstbestimmungsinitiative” vorstellt. Die Partei zieht Konsequenzen: Ihre Durchsetzungsinitiative ging krass unter, weil eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter Menschenrechten und verhältnismässigem Staatshandeln steht. Ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat sie ganz knapp, mit 50,3 % Ja-Stimmemanteil durchgebracht. In der Kampagne setzte sie…