Hans-Ueli Vogt: “Man kann auch einen Vorbehalt anbringen” – Wie die Wiener Vertragskonvention Vorbehalte regelt

Aus einem Doppelinterview mit den Nationalräten Hans-Ueli Vogt (SVP, pro) und Andrea Caroni (FDP, kontra) über die “Selbstbestimmungsinitiative”, NZZ 13.11.18, S. 14: “Vogt: Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt als Erstes nach wie vor die völkerrechtskonforme Auslegung einer neuen Verfassungsbestimmung. Trotz den Behauptungen der Initiativgegner würden wir mit der Selbstbestimmungsinitiative die nötige Flexibilität behalten. Kommt es dann tatsächlich…