Für einmal eine gute Nachricht über Gerichtsberichterstattung

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen allerdings abgesehen – tendenziell verschlechtert und in der Häufigkeit vermindert”, steht in Dr. Regina Meiers Konferenzbericht über das Referat, das Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Mitglied des Vorstands von “Unser Recht”, an der Jahreskonferenz 2018 von “Unser Recht” zum Thema  “Justiz…

FZA schützt vor Ausweisung nur bei rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Dieses Urteil des Zürcher Obergerichts drohte einer der vielen sprichwörtlichen Hunde zu werden, die des Hasen Tod sind: des Hasen “Geltung des Völkerrechts in der Schweiz”. Das Obergericht urteilte, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verbiete der Schweiz, ein deutschen Gewalttäter auszuweisen. Der Hase überlebte die vielen Hunde – und das Bundesgericht widersprach nun der Rechtsauffassung…