Wahlkampf 2019: SVP fordert viel höhere Strafen und viel mehr Ausschaffungen

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Wie zu erwarten war, gibt die SVP Forderungen nach mehr Härte bei der Bekämpfung der Kriminalität grosse Bedeutung in ihrem Wahlkampf. Das ist auch eine Chance: Das geltende, auch auf Resozialisierung abzielende Straf- und Ausschaffungsrecht muss erklärt und verteidigt werden. Das kann dazu führen, dass es in Teilen der Bevölkerung besser verstanden wird und an Zustimmung gewinnt.…

Konzernverantwortungs-Initiative: Welches Ziel verfolgen die Räte?

AllgemeinVon Ulrich Gut

Wofür entscheiden sich National- und Ständerat: Soll die Konzernverantwortungs-Initiative zur Abstimmung kommen oder zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden können? Jetzt gibt es zwei Gegenvorschlags-Strategien: Strategie 1: Das Parlament beschliesst einen Gegenvorschlag, der es den Initiantinnen und Initianten ermöglicht, die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zurückzuziehen.    Strategie 2: Man will den Urnengang, hat aber immerhin soviel Respekt vor der…