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Tag: 15. August 2019

Wahlkampf 2019: SVP fordert viel höhere Strafen und viel mehr Ausschaffungen

Wie zu erwarten war, gibt die SVP Forderungen nach mehr Härte bei der Bekämpfung der Kriminalität grosse Bedeutung in ihrem Wahlkampf. Das ist auch eine Chance: Das geltende, auch auf Resozialisierung abzielende Straf- und Ausschaffungsrecht muss erklärt und verteidigt werden. Das kann dazu führen, dass es in Teilen der Bevölkerung besser verstanden wird und an Zustimmung gewinnt. „SVP fordert Gefängnisstrafen von bis

Konzernverantwortungs-Initiative: Welches Ziel verfolgen die Räte?

Wofür entscheiden sich National- und Ständerat: Soll die Konzernverantwortungs-Initiative zur Abstimmung kommen oder zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden können? Jetzt gibt es zwei Gegenvorschlags-Strategien: Strategie 1: Das Parlament beschliesst einen Gegenvorschlag, der es den Initiantinnen und Initianten ermöglicht, die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zurückzuziehen.    Strategie 2: Man will den Urnengang, hat aber immerhin soviel Respekt vor der KOVI, dass man ihr einen