Bundesrat bringt Nationale Menschenrechts-Institution ins Parlament
Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: „Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die