Ermittler aus China in der Schweiz: Vorschläge zur Konkretisierung der Diskussion
Eine Medienmitteilung des Kommissionssekretariats lässt befürchten, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in der Frage, ob chinesische Funktionäre in der Schweiz ermitteln sollen, beschwichtigen liess. (Link zur Mitteilung.) Vorschläge für die weitere Führung dieser Diskussion: Verständigung über die Beurteilung der Menschenrechtslage, insbesondere der Verfolgungsmethoden (Folter, Verschwindenlassen), in China. Hierzu Berichte von Human Rights Watch und amnesty. 2. Die Ermittlungen würden im Interesse