Vernehmlassung zur NDG-Revision

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung. Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das…