
Mark E. Villiger: Verankerung der schweizerischen Neutralität im innerstaatlichen Recht – rechtliche Einordnung der SVP-Neutralitätsinitiative (2022)
Von Dr. iur. Mark E. Villiger A. Einleitung (1.) Mit der Volksinitiative der SVP zur schweizerischen Neutralität (2022) stellt sich die Frage ihrer schriftlichen Festlegung im innerstaatlichen Recht. Diese ist zurzeit lediglich mit je einem Wort, nämlich «Neutralität», an zwei Stellen in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Damit ist der Begriff zwar innerstaatlich präsent, jedoch scheinbar «inhaltsleer». Nun will die Volksinitiative