Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen „genervt ab“, schreibt Denis von Burg in der „SonntagsZeitung“ vom 19.8.18 (S. 19): „Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.“ Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen Menschenrechtsschutz und einer Stellungnahme der Zweiten

„Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft“, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem „SonntagsBlick“ (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf die bilateralen Verträge mit der