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Tag: 8. April 2015

Verfassungs- und Gesetzesinitiative? Schlüsselrolle für die Bundeskanzlei?

Zu den Vorschlägen von Avenir Suisse. Avenir Suisse legt in ihren Vorschlägen für die Reform des Initiativrechts eine neuartige Schlüsselrolle der Bundeskanzlei an: „Prüfung durch die Bundeskanzlei vor der Unterschriftensammlung: Heute liegt die Prüfung der inhaltlichen Gültigkeit von Volksinitiativen beim Parlament. Dieses befindet sich in dieser Sache jedoch in einem Interessenkonflikt. Die Bundeskanzlei könnte bei einer Prüfung noch vor der


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