Referendum zum Staatsvertrag: Ständerat berät Motion Caroni

Die Motion “Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter” von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale, Appenzell-Ausserrhoden) wird am 29. Februar 2016 im Ständerat beraten. Der Nationalrat stimmte ihr am 25.September 2015 bereits zu. Wortlaut der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter…