Am 12. Februar 2016 veröffentlichte „Unser Recht“ einen Beitrag unter dem Titel „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“. Hierzu nimmt Daniel Gerny in der NZZ eine weitere Standortbestimmung vor: Link zum Artikel.
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte lädt ein zu einer Tagung: Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung Möglichkeiten und Grenzen des straf- und zivilrechtlichen Diskriminierungsschutzes Donnerstag, 26. Oktober 2017, 09.00-16.15 Uhr, Bern Link zur Ausschreibung.
Auszug aus einem Interview mit René Rhinow über Bürgerlichkeit im „Tages-Anzeiger“ vom 22. Februar 2017: „Die Grundlage jeder Demokratie ist ihre repräsentative Ordnung. 90 bis 95 Prozent aller Entscheidungen in der Schweiz werden von unserem Parlament gefällt. Ohne Parlament keine Demokratie. Essenziell ist auch der Meinungsbildungsprozess: Können sich die Bürger ihre Meinung frei bilden? Gibt es Versuche der Manipulation und
Patrice Zumsteg* in einer Zuschrift an die NZZ, erschienen am 22.2.2017 auf Seite 9: Die Schweiz und «Strassburg» Es ist, man kann es nicht anders sagen, empörend. Die Bundesgerichtskorrespondentin der NZZ fordert – nicht zum ersten Mal –, dass die Schweiz die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) doch nicht so musterschülerhaft befolgen soll (NZZ 15. 2. 17). Dabei
31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in „Jusletter“ (20. Februar 2017) zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stellung. Inhalt: Zielsetzung und Charakter der SBI Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit
