Die Menschenrechte bedürfen politischen Willens

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Dass die Menschenrechte der Politik vorgegeben und nicht von ihr abhängig seien, ist edel gedacht, aber realitätsfremd. Gerade in der Schweiz, wo direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, um ihre Durchsetzung zu behindern und ihre Geltung in Frage zu stellen, ist dies besonders augenfällig. Aber auch die Entwicklung in Mitgliedstaaten des Europarates und…