Vernehmlassung der SGA zur Nationalen Menschenrechts-Institution

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère befürwortet im Vernehmlassungsverfahren den Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Link zur Vernehmlassung. Auszug: “(…) Es steht der Schweiz gut an, dass sie in Art. 54 Abs. 2 BV u.a. als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festhält, die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Konsequenterweise weist…

Wie “Strassburg” unsere Grundrechte schützt

Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin Schutzfaktor M, in der NZZ vom 14.11.2017, S. 9:   In seinem Gastkommentar greift alt Bundesrichter Martin Schubarth die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) massiv an (NZZ 2. 11. 17). Dass er zur Betonung seines Unmutes im Fall der Hausbesetzer Fakten verdreht, ist einer sachlichen Diskussion nicht dienlich.…