Wie bereits dem Politiker Dogu Perinçek, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun auch drei weiteren türkischen Klägern gegen die Schweiz Recht gegeben. Durch ein Strafurteil wegen Leugnung des Armenier-Genozids sei ihre Meinungsäusserungsfreiheit missachtet worden. Das Urteil bringt offenbar nichts grundsätzlich Neues gegenüber dem Perinçek-Urteil. Le Temps SRF
Professor Thomas Gächter (Universität Zürich) in der NZZ vom 28.11.2017: „Überwachung von Versicherten; Wieviel ist genug?“ Link zum Artikel. Auszug: „Die Schweiz wurde im Oktober 2016 in der Rechtssache Vukota-Bojić vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der Privatsphäre verurteilt, weil sie Observationen sozialversicherter Personen durch Privatdetektive zuliess, ohne hierfür über eine genügende gesetzliche Grundlage zu verfügen. Um den Sozialversicherern
Daniel Hürlimann* stellt den Film „Black Code“ vor und knüpft aktuelle Überlegungen zum Menschenrechtsschutz auf dem Gebiet der Überwachung in der Schweiz, in Europa und den USA an. Link zum Artikel von Daniel Hürlimann. „Black Code“ wird am Samstag, 9. Dezember 2017, im Rahmen des Human Rights Film Festivals im Kino Kosmos in Zürich gezeigt. Nach der Vorführung diskutieren Ronald
L’associazione «Nostro Diritto» sostiene la creazione di una base legale illimitata nel tempo e a livello di una legge a favore di un’Istituzione nazionale per i diritti umani (INDU). Parere.
L’association Notre Droit dit oui à la promulgation d’une loi fédérale pour le soutien de l’Institution nationale pour les droits humains. Voici le texte de la prise de position de l’association Notre Droit.
