X-twitter Linkedin Facebook
Unsere Artikel
Tag: 22. Dezember 2017

Doch ein Gegenvorschlag zur „Selbstbestimmungs-Initiative“?

22. Dezember 2017

Erneut wird erwogen, der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ der SVP einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenzustellen. Hierfür sind ein verfassungspolitisches und ein strategisches Motiv erkennbar: Verfassungspolitisch wird geltend gemacht, das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht sei klärungsbedürftig, strategisch, mit einem Gegenvorschlag könnten die Initianten vielleicht zu einem Rückzug der Initiative bewogen werden. Gegen einen Gegenvorschlag wird ins

Riskantes EGMR-Urteil: Konversion verhindert Ausweisung in islamisches Land nicht immer

22. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshofs zur Menschenrechte lehnte die Beschwerde eines Iraners ab, der geltend machte, er seine Ausweisung aus der Schweiz in den Iran verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert sei und im Iran auf Apostasie (Abfall vom Islam, Konversion) die Todesstrafe stehe. Der EGMR befand, der Beschwerdeführer sei kein exponiertes Mitglied seiner neuen Glaubensgemeinschaft. Deshalb

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur „Burkainitiative“

22. Dezember 2017

„Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‚Ja zum Verhüllungsverbot‘ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen,

Colloquio annuo di Nostro Diritto in data 11 giugno 2018

22. Dezember 2017

Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel „Bern“. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari attuali e dei loro sviluppi

Colloque annuel de Notre Droit le 11 juin 2018

22. Dezember 2017

Le colloque annuel de Notre Droit aura lieu lundi soir 11 juin 2018 à Berne, hôtel „Bern“. Il s’ouvrira à 18 h 15 avec l’assemblée générale ordinaire. La partie politique commencera à 19 h. Le conseiller national Beat Flach, membre du comité directeur, présentera à nouveau une vue d’ensemble des affaires courantes et de leur évolution dans le domaine concernant

  • Artikel nach Themen

  • Schlüsselbegriffe (Auswahl)

  • Neuste Artikel