Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt zu einer Veranstaltung zum Thema „Hate Speech in Social Media – Strategien und Instrumente zur Bekämpfung“ ein. Montagabend, 29. Januar 2018, in Zürich. Link zum Veranstaltungshinweis.
René Rhinow: „Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.“ Auszug; „Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer selbst unter Strafe gestellt –
Zur Jahreswende 2017/18. Von Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht. Wahrscheinlich gegen Ende des Jahres 2018 wird in der Schweiz die Volksabstimmung über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ stattfinden. Diese hat zum Ziel, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz unverbindlich
