Für Economiesuisse ist der “Kampf gegen die Selbstbestimmungs-Initiative zentral”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Aus dem Bericht der NZZ vom 19.7.18 über ein Mediengespräch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse über die “Selbstbestimmungsinitiative” (Link; siehe auch den Bericht in “24 Heures”): “In der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative lag der Fokus bis anhin bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die allenfalls in Konflikt mit dem Landesrecht stehe. Mehr als vier Monate vor der Abstimmung am…

Die EMRK habe “ihre Schuldigkeit getan”, schreibt ein SVP-Richter

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die “Selbstbestimmungsinitiative” soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre “Schuldigkeit getan”, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht.  “In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen…