Die „Selbstbestimmungsinitiative“ soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre „Schuldigkeit getan“, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht.  „In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen der EMRK, insbesondere die verfahrensrechtlichen