Unglaublich: Selbst “10 vor 10” hält “Luxemburg” und “Strassburg” nicht auseinander!

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wenn es der SVP gelingt, bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck zu erwecken, es sei das EU-Gericht, das über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteile, kann das viele Prozentpunkte der Zustimmung zur “Selbstbestimmungsinitiative” beitragen. Schliesslich kämpfen jetzt gerade fast alle Parteien, von der SVP bis zur SP, gegen die Zuständigkeit des Europäischen…