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Tag: 26. Oktober 2018

Bundesrichter Andreas Zünd erläutert das Bundesgerichtsurteil, mit dem die SVP die „Selbstbestimmungs-Initiative“ rechtfertigt

„Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat. Was das Bundesgericht am 12.10.12 entschieden hat.“ Auszug aus dem Beitrag von Bundesrichter Andreas Zünd zum Sammelband „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“ (Editions le Doubs, 2018, S. 37 ff.): Kurzauszug, Schlussabschnitt: „(…) In der Verfassungsnovelle vom 28.November 2010 kommt ein strenger Massstab zum Ausdruck, der Leitlinie richterlicher Entscheidungen bildet. Dieser strenge Massstab  führte in zwei der

Unsere verletzliche Bundesverfassung und die „Selbstbestimmungs-Initiative“

Aus einem Post des „Juristenkomitees für die Selbstbestimmungsinitiative“ (SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und Konsorten): „«Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk stellen kann». Dieser Meinung waren vor 6 Jahren die gleichen Leute, die heute genau das Gegenteil behaupten. #Selbstbestimmungsinitiative Anbei ein paar Zitate aus der ständerätlichen Diskussion 2012 zur Einführung eines Verfassungsgerichts. (…)“ Unser Kommentar