Niccolò Raselli: Was will die sog. Selbstbestimmungs-Initiative?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Selbstbestimmungsinitiative – ein Etikettenschwindel Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich nur scheinbar gegen sogenannte „fremde Richter“. Die Etikette „fremde Richter“ dient lediglich als xenophober Beschleuniger. In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der Dritten Gewalt.  Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der…