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Die Seite entscheidsuche.ch ermöglicht die Suche in mehr als 450’000 Urteilen von Schweizer Gerichten (Bund und alle Kantone). Die Urteile wurden zuletzt im Dezember 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert, später publizierte Urteile sind via entscheidsuche.ch derzeit nicht durchsuchbar. Aktuell wird eine Lösung erarbeitet, mit der die neu publizierten Urteile tagesaktuell bei den jeweiligen Quellen abgeholt…

AHV-Steuervorlage provoziert Debatte: Einheit der Materie – ein “Kompromissverbot”?

Auszüge aus Stellungnahmen von Andreas Kley, René Rhinow und Alain Griffel zur Einheit der Materie, ausgelöst durch die AHV-Steuervorlage: Andreas Kley:  “(…) Die abstrakte Einheit der Materie sollte bei Volksabstimmungen im Urnenabstimmungsverfahren generell aufgegeben werden, da sie sich nicht als konditionale Norm umsetzen lässt. Weder die Bundesverfassung noch das Parlamentsgesetz sehen die Einheit der Materie…