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Tag: 21. Mai 2019

Schwyz: Ja zum Transparenzgesetz – lieber ein schwaches als keines

Obwohl sowohl die Bürgerlichen als auch die Jungsozialisten, deren Transparenzinitiative – erste Überraschung – angenommen worden war, das Transparenzgesetz zur Ablehnung empfohlen hatten, nahmen es – zweite Überraschung – die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 an. Das Gesetzegebungsverfahren bekommt ein gerichtliches Nachspiel. Bericht.

Interpellation Feri „Zur Sachlage und Zukunft des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte“

Nationalrätin Yvonne Feri (SP, Aargau) stellt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Entscheid des Vorstehers des EDA, das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) habe seine Tätigkeit Ende 2020 einzustellen: „1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Zukunft des SKMR? 2. Gibt es Pläne, das SKMR ohne Nachfolgelösung zu liquidieren? 3. Gibt es eine Weiterentwicklung des SKMR? 4. Wie sieht


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