An der Wegscheide zwischen freier Urteilsschelte und amerikanischer Justizpolitik

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze der UBS, die ihr die Schweiz ausliefern wird, nicht auch im laufenden Strafverfahren gegen die UBS wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verwende, wird der dreiköpfigen Mehrheit der Zweiten Öffentlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgeworfen. Und ohnehin habe Frankreich nicht dargetan, dass…