NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz zu den neuen Antiterror-Gesetzen

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. Link zur Medienmitteilung. Link zur Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Link zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Terrorismus und organisierte Kriminalität. La plateforme des ONG suisses pour les droits humains…

Umsetzung der UNO-Behindertenrechts-Konvention in der Schweiz

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die UNO-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber wie soll das in der Praxis aussehen? Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) erarbeitet eine neue Website, die ausgewählte Umsetzungsbeispiele aus sechs Kantonen als «Good Practices» vorstellt. Das Besondere daran: Die Website wird barrierefrei programmiert und auch in Leichter Sprache verfügbar sein.…