“Zensurgesetz!” – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

Diskriminierung & Rassismus, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Mit der Parole “Zensurgesetz NEIN” wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz…