Umsetzung angenommener Volksinitiativen – zweite Chance für das Parlament

“Die Interpretation einer angenommenen Initiative «gehört» nicht den Initianten”, schreibt NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli in einem Bericht, in dem er einen Vorschlag des Initiativkomitees für die gesetzlicher Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative vorstellt (Link zum Artikel). Recht hat er. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit schwächt die Wirkung des Initiativrechts. Nach der Annahme einer Volksinitiative oder eines Gegenentwurfs ist das…