Ständeratskommission hält transparente Politikfinanzierung für offensichtlich mehrheitsfähig

Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: “(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals…