Wird die richterliche Unabhängigkeit doch gestärkt?

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)” keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Vorschlag, Gerichtsstellen unter vorgeprüften Bewerberinnen und Bewerbern zu verlosen, schien aussichtslos, und anderweitigen Handlungsbedarf sah man nicht. Der Antrag der SVP, einen  SVP-Bundesrichter wegen politischer Unzufriedenheit mit Urteilen, an denen er mitgewirkt hatte, nicht wiederzuwählen, hat wohl das…