Triage bei Intensivstationen: Ein Blick nach Deutschland

“Wer beatmet wird, und wer nicht”: Unter diesem Titel steht ein Artikel von Katja Gelin­sky, Refe­ren­tin für Recht und Poli­tik der Konrad-Adenau­er-Stif­tung, in der “Frankfurter Allgemeinen (FAZ)” vom  13.1.2021. Die Autorin ist Juristin und berichtete früher als FAZ-Redakteurin über das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe. Die Empfehlungen zur Zutei­lung knap­per inten­siv­me­di­zi­ni­scher Ressour­cen lehnen eine Prio­ri­sie­rung…

Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung – indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: “Bundesrat und Parlament stellen der Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Die Verletzung dieser Pflicht kann die Verweigerung einer Leistung oder eine Busse nach sich ziehen. Zudem sieht der indirekte Gegenvorschlag Massnahmen zur Stärkung…