Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Vollständige Mitteilung: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen