Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Vollständige Mitteilung: “Die Kommission hat ihre Beratungen zur…

Konzernverantwortung: Neue Ziele. EU-Recht ermöglicht abgestimmtes Vorgehen.

Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 ein knappes Volksmehr erhielt, aber am Ständemehr scheiterte, suchen Unterstützung zur Verfolgung neuer Ziele: Sie setzen sich für ein griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung ein, werden am Vernehmlassungsverfahren über die Verordnung zur Umsetzung des “Alibi-Gegenvorschlags” teilnehmen, dessen Auswirkungen überprüfen und über Fälle von Menschenrechtsverletzungen…