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Tag: 17. Juni 2021

Zwei Ständeräte fordern mit Motionen die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Ständeräte Stefan Engler (Mitte, Graubünden) und Mathias Zopfi (Grüne, Glarus) haben je eine Motion unter dem Titel eingereicht: „Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen – ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit“ (Link zur Motion Engler, Link zur Motion Zopfi). Nach dem Willen der Motionäre sollen die Räte den Bundesrat beauftragen, „einen Entwurf zu einem Erlass der