Hinweis: Mitgliederversammlung und Podium am 10. Mai 2022

Mitgliederversammlung von «Unser Recht» am Dienstag 10. Mai 2022 ab 18:15 in Bern Dieses Jahr veranstalten wir im Anschluss an den statutarischen Teil eine Podiumsdiskussion zum Thema: «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Im Sommer 2021 stiessen das Basler Vergewaltigungsurteil und die öffentlichen Proteste dagegen eine öffentliche Diskussion über Gerichtskommunikation an («Unser Recht» berichtete…

Neutralität und Sanktionen: Falsche Reflexe des Bundesrats

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Die Tage zwischen dem 23. und 28. Februar 2022 waren für den Bundesrat und die Bundesverwaltung wohl sehr turbulent. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine militärisch angriff, entschied der Bundesrat zunächst, die Sanktionen der EU nicht sofort zu übernehmen: Der Bundesrat wolle «vermeiden,…