Unsere Artikel
Tag: 7. Juli 2022

René Rhinow: Wie weiter mit der Neutralität?

Von Dr. iur. René Rhinow. Bereinigte Fassung eines Vortrags vom 09.06.2022. 1. Vorrang der Verfassung Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist

Niccolò Raselli: Justiz-Initiative abgeschmettert – Ende gut, alles gut?

Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall zu überlassen. Die erste Gewalt


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