Die Idee einer Freiheitskommission

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Stéfanie Trautweiler

Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit? Von Ulrich Gut Alle demokratischen Rechtsstaaten stehen vor der Aufgabe, sich gegen wachsende Bedrohungen der Sicherheit zu wappnen, aber dabei Grundrechte und Verhältnismässigkeit zu wahren. In Deutschland ist diesbezüglich ein Verfahren im Gang, das Aufmerksamkeit verdient. Der Koalitionsvertrag 2021-2025 der Regierung sieht eine «Freiheitskommission», eine «Überwachungsgesamtrechnung»…