Unsere Artikel
Tag: 15. April 2026

Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?

Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III

Von Georg Müller

Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.