Bewusste Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 

Von Niccolò Raselli

Mit der umstrittenen Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen honoriert. Bei ihrer Verankerung auf Verfassungsebene hätte es eine Parlamentsmehrheit in der Hand, bestimmte Staatsverträge zu relativierten oder einseitig auszusetzen. Vertragspartner wären von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsverträge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.