Weshalb sie völkerrechts- und verfassungswidrig ist

Von Markus Mohler und Marco Jorio

Das Ziel der Neutralitätsinitiative besteht darin, einerseits jegliche Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhindern und andererseits, keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten. Mit dem Postulieren einer «immerwährenden Neutralität» als Verfassungsbestimmung verletzt sie jedoch zwingendes Völkerrecht. Aus diesem Grund dürfte sie Volk und Ständen eigentlich gar nicht vorgelegt werden.