Der Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur CS/UBS-Fusion

Von Johann-Jakob Chervet und Noam Schank

Der Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Notfusion von CS und UBS wird kritisiert: Das Gericht sei viel zu formalistisch vorgegangen, statt das konkrete Verhalten der Behörden und die geschaffenen Rechtsakte anhand der damaligen Umstände zu beurteilen. Eine problematische Argumentation, denn erstens können die Umstände den Staat nicht vom Bestimmtheitsgebot befreien, und zweitens bleibt der Bundesrat auch in Krisen an Verfassung und Gesetz gebunden.