Walter Haller: “Eine Lanze für die EMRK”

Zuschrift an die NZZ. Walter Haller in der NZZ vom 30. Oktober 2014, S. 22, unter dem Titel „Eine Lanze für die EMRK“: „Die von der SVP lancierte Volksinitiative, die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mit Hilfe eine…

“Ermessen”-Polemik – den Anfängen wehren!

“Ja, aber” Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein “Aber” ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger…