Wer die „Fremde Richter“-Initiative nicht will, muss die Durchsetzungs-Initiative bekämpfen
Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für die Durchsetzungsinitiative erhielt der Redaktor dieses Newsletters am 27.8.2015 folgende Auskunft aus der Bundeskanzlei: „Die Schlussabstimmung im Parlament über diese Volksinitiative hat am 20.03.2015 stattgefunden (BBl 2015 2701). Nach den neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird der Bundesrat diese Volksinitiative der Abstimmung