Durchsetzungs-Initiative: Auch für die Wirtschaft eine Gefahr
8. Oktober 2015
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) abgestimmt. Nun gilt es, die Gleichgültigkeit gegenüber der DSI in Teilen der Privatwirtschaft zu überwinden. Die DSI ist eine Brechstange für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Die DSI will das Verhältnismässigkeitsprinzip und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, namentlich Artikel 8,